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§ 1 Gegenstand der AGB – Geltungsbereich - Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Verkäuferin und ihren Kunden über den Online-Shop der Verkäuferin geschlossen werden.
(2) Die Verkäuferin betreibt einen reinen B2B-Shop. Das bedeutet, dass Verkaufsverträge nur mit Kunden abgeschlossen werden und daher auch nur solche Kunden zur Nutzung des Shops und zur Abgabe von Angeboten aufgefordert sind bzw. Angebote der Verkäuferin erhalten sollen, die der Verkäuferin als Unternehmer gegenübertreten. Verbraucher sind von der Nutzung des Shops ausgeschlossen.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt bzw. abschließen will, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(5) Der Einbeziehung etwaiger eigener Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Abweichendes können die Parteien individuell vereinbaren. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Verkäuferin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(6) Der Verkauf, Weiterverkauf und die Disposition der Lieferungen und Leistungen sowie jedweder damit verbundener Technologie oder Dokumentation kann dem deutschen, EU-, US-Exportkontrollrecht und gegebenenfalls dem Exportkontrollrecht weiterer Staaten unterliegen. Ein Weiterverkauf in Embargoländer, an gesperrte Personen oder an Personen, welche die Lieferungen und Leistungen militärisch, für ABC-Waffen oder für Kerntechnik verwenden oder verwenden können, ist genehmigungspflichtig. Der Kunde erklärt mit der Bestellung die Konformität mit derlei Gesetzen und Verordnungen sowie, dass die Lieferungen und Leistungen nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert werden, die eine Einfuhr dieser Lieferungen und Leistungen (insbesondere der Waren) verbieten oder einschränken. Der Kunde erklärt, alle für die Ausfuhr und Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu erhalten.

§ 2 Angebot, Abschluss und Gegenstand des Vertrages

(1) Die im Online-Shop der Verkäuferin einsehbaren Artikelbeschreibungen sind keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin auf Abschluss von Kaufverträgen, sie dienen vielmehr zunächst nur als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch einen Kunden.
(2) Das verbindliche Angebot kann vom Kunden alsdann über das im Online-Shop vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben werden. Der Kunde legt dazu die ausgewählten Waren in den digitalen Warenkorb und durchläuft den vorgegebenen Bestellprozess; diesen schließt er durch Klick auf den Bestellvorgang abschließenden Button ab und gibt mit diesem Klick sein rechtsverbindliches Kaufangebot an die Verkäuferin ab, bezogen auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte.
(3) Die Verkäuferin hat hiernach für fünf Werktagen die Möglichkeit das Angebot anzunehmen. Das kann geschehen, indem sie
  • eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden versendet, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich für die Wirksamkeit ist, oder
  • die bestellte Ware an den Kunden versendet/übergibt, wobei insoweit der Zugang der Ware beim bzw. die Annahme der Ware durch Kunden maßgeblich für die Wirksamkeit ist, oder
  • eine Zahlungsaufforderung an den Kunden übermittelt.
Greifen einmal mehrere der vorgenannten Alternativen ein, so kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, zu dem die erste Alternative erfüllt ist. Die Annahmefrist für die Verkäuferin läuft ab dem Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden; sie endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, der auf die Absendung des Angebotes des Kunden folgt. Bleibt eine fristgerechte Annahme aus, dann ist die der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden und die verspätete Annahme gilt als neues Angebot an den Kunden, welches dieser seinerseits binnen fünf Werktagen ab Zugang annehmen kann, indem er
  • eine Annahmeerklärung mindestens in Textform an die Verkäuferin absendet (maßgeblich ist der Zugang bei der Verkäuferin), oder
  • den Kaufpreis bezahlt.
Greifen einmal mehrere der vorgenannten Alternativen ein, so kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, zu dem die erste Alternative erfüllt ist.
(4) Wählt der Kunde als Zahlungsart eine der von PayPal angebotenen Zahlungsarten aus, dann erfolgt die Abwicklung des Zahlungsvorgangs über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“).
Es gelten dann die PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, soweit der Kunde selbst ein PayPal-Konto hat. Hat der Kunde kein eigenes PayPal-Konto, so gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(5) Wählt der Kunde als Zahlungsart eine der von PayPal angebotenen Zahlungsarten aus, so erklärt die Verkäuferin – abweichend von vorstehenden Regelungen, bereits jetzt, dass das Kaufangebot des Kunden zeitlich bezogen auf den Zeitpunkt angenommen wird, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
(6) Bei Vertragsschluss über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) einmalig übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Verkäuferin findet nicht statt. Nur dann, wenn der Kunde bei der Bestellung auch ein Kundenkonto im Online-Shop einrichtet, kann er seine Käufe über das Konto im Nachgang noch einsehen, jdf. bis die Verträge abgewickelt sind. Der Kunde benötigt dazu seine Zugangsdaten zum passwortgeschützten Konto.
(7) Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über den abschließenden Button im Online-Bestellformular durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Als technisches Mittel bei Auffinden etwaiger Eingabefehler kann dem Kunden die Vergrößerungsfunktion des Browsers dienen. Eingabefehler können beseitigt bzw. Eingaben so lange angepasst werden, bis der Kunde den Bestellprozess abschließenden Button geklickt hat; dies kann über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen erfolgen.
(8) Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail bzw. durch automatisierte Funktionen des Online-Shops. Der Kunde hat deshalb sorgsam seine Eingaben zu prüfen und dabei zu gewährleisteten, dass diese alle der Wahrheit entsprechen sowie sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse ohne Fehler eingegeben wurde und dass er unter dieser Adresse von der Verkäuferin versandte E-Mails auch tatsächlich empfangen kann. Der Kunde hat auch etwa eingesetzte SPAM-Filtern so zu konfigurieren, dass alle durch die Verkäuferin oder durch von der Verkäuferin beauftragte Dritte versandte E-Mails – die Bestellabwicklung betreffend – auch zugestellt werden können.
(9) Angaben der Verkäuferin zur Kaufsache (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen, insb. in der Artikelbeschreibung im Online-Shop) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

(1) Ergibt es sich nicht ausdrücklich anders aus den Angaben im Online-Shop, insb. in der Artikelbeschreibung, so verstehen sich die Preise stets zzgl. der gesetzlichen USt. (Nettopreise) und zzgl. Liefer- und Versandkosten; letztere werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Wird Versand der Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union vereinbart, so können im Einzelfall weitere Kosten anfallen. Diese fallen in den Verantwortungsbereich des Kunden, sind von der Verkäuferin weder zu vertreten noch zu tragen. Solche Kosten können z.B. sein: Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren), einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Kosten der Geldübermittlung können auch dann anfallen, wenn die Ware zwar nicht in ein Land außerhalb der EU geliefert wird, der Kunde aber aus einem Land außerhalb der Europäischen Union die Zahlung vornimmt.
(3) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt
(4) Wenn der Kunde eine Zahlungsart auswählt, die über den Zahlungsdienst „PayPal“ angeboten wird, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Dabei ist es PayPal erlaubt, sich wiederum dritter Zahlungsdienstleister zu bedienen.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
(6) Die Verkäuferin ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Verkäuferin durch den Kunde aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die gegebenenfalls derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk oder ab Lager der Verkäuferin.
(2) Von der Verkäuferin in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Die Verkäuferin kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, für den der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nicht nachkommt.
(4) Die Verkäuferin haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten oder auch bei Störungen des eigenen Betriebes, der Produktion und/oder der Lieferkette in Folge einer Pandemie) verursacht worden sind, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Verkäuferin die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten.
(5) Die Verkäuferin ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

a) die Teillieferung für den Kunde im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
c) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Verkäuferin erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Gerät die Verkäuferin mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser AGB beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist am Sitz der Verkäuferin, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Verkäuferin.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt Lieferung der Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebene Lieferanschrift.
(4) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Verkäuferin noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die Verkäuferin dies dem Kunden angezeigt hat.
(5) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch die Verkäuferin betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer/weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben den Parteien vorbehalten.
(6) Die Sendung wird von der Verkäuferin nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(7) Soweit ausnahmsweise eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

a) die Lieferung und, sofern die Verkäuferin auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
b) die Verkäuferin dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (7) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
c) seit der Lieferung 14 Tage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die Sache in Benutzung/Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sieben (7) Tage vergangen sind und
d) der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der Verkäuferin angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 6 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung bei dem Kunden oder dem von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäuferin nicht binnen fünf (5) Werktagen (Werktage sind alle Tage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz der Verkäuferin) nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge der Verkäuferin nicht binnen fünf (5) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen der Verkäuferin ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an die Verkäuferin zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Verkäuferin die Kosten des günstigsten Versandweges für die Rücksendung; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Verkäuferin nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Verkäuferin, so kann der Kunde unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen ggf. auch Schadensersatz verlangen.
(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die Verkäuferin aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die Verkäuferin nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Verkäuferin bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die Verkäuferin gehemmt.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Verkäuferin den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(7) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
(8) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB bleiben von vorstehenden Beschränkungen und Verkürzungen unberührt.
(9) Soweit vorstehend bzw. in diesen AGB nicht abweichend geregelt, richtet sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Schutzrechte, geistiges Eigentum

(1) Die Verkäuferin steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird die Verkäuferin nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt der Verkäuferin dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser AGB.
(3) Bei Rechtsverletzungen durch von der Verkäuferin gelieferte Produkte anderer Hersteller wird die Verkäuferin nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen die Verkäuferin bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
(4) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum sowie das Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Verkäuferin weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen, öffentlich zugänglich machen, vervielfältigen oder sonst zu anderen Zwecken als der Vertragsanbahnung und -abwicklung nutzen. Er hat auf Verlangen der Verkäuferin diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen; jedenfalls soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbes. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) Die Verkäuferin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunde die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentums vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit die Verkäuferin gem. § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Verkäuferin bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
(5) Soweit die Verkäuferin technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von der Verkäuferin an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
(2) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Verkäuferin.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(4) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Verkäuferin erfolgt und die Verkäuferin unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der Verkäuferin eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die Verkäuferin. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, der Verkäuferin anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in S. 1 genannten Verhältnis.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der Verkäuferin an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Verkäuferin ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Verkäuferin ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Verkäuferin darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall (Abs. 8) widerrufen.
(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbes. durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und die Verkäuferin hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die in diesem Zusammenhang entstehenden, gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde der Verkäuferin.
(7) Die Verkäuferin wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei der Verkäuferin.
(8) Tritt die Verkäuferin bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbes. Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), so ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten und Vertragssprache/Übersetzungen

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden nach Wahl der Verkäuferin Saarbrücken oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die Verkäuferin ist in diesen Fällen jedoch Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(4) Diese AGB sowie alle sonstigen Beschreibungen und Texte, die die Ware oder den Vertragsinhalt betreffen, sind allein anhand des geltenden, deutschen Rechts und nach deutschem Rechts- und Sprachverständnis auszulegen. Soweit auf dieser Webseite auch übersetzte Fassungen zur Verfügung gestellt werden dienen diese allein der Information; sie werden nicht Bestandteil des Rechtsgeschäftes. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und anderssprachigen Fassungen gilt daher nur die deutsche Fassung.
(5) Soweit der Vertrag oder diese AGB-Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
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